Frage an Carola Reimann von Michael L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr Reimann,
wie Herr E. (9.8.13) habe auch ich die Frage, welche Gründe für die Wahl der SPD am 22.9. aus europapolitischer Sicht sprechen sollen. Anders als Herr E. sehe ich leider keine ermutigenden Tendenzen.
Sie teilen zwar die Kritik an der Europapolitik der jetzigen Bundesregierung, aber die SPD hat bisher diese Politik trotz Möglichketen nicht scheitern lassen. Anderenfalls würde sich Herr Steinbrück ja nicht so aufregen über den Vorwurf der Unzuverlässigkeit.
Der Kern in den Aussagen von Frau Merkel liegt doch schlicht darin, dass EURO-Europa der Wirtschaft und dem deutschen Export hülfe. Es ist doch dann zu fragen, wer dann das Wahlkampfgeklingel einer sozialen Gerechtigkeit überhaupt noch glauben soll?
Soziale Gerechtigkeit blieb doch schon national auf der Strecke. Ihre Partei hat mit Hartz IV selbst genug soziale Ungerechtigkeit hervor gerufen. Sind Sie wirklich der Meinung aus der Praxis mit Hartz im nationalen Raum auf soziale Kompetenz der SPD in Europa schließen zu können?
Ihren Optimismus zur Wahl in allen Ehren, aber in den heutigen Nachrichten (11.9.13) hörte ich, dass sich die AvD der 5%-Hürde nähert, mit dieser Prognose kann ich mir keine andere Regierung als die unter Frau Merkel vorstellen (wahrscheinlich schwarz-gelb, möglicherweise schwarz-rot). Wenn ich bei der SPD inzwischen wenig soziale Kompetenz feststellen kann, dafür aber die Bereitschaft, weiter den Wirtschaftskurs von Frau Merkel unterstützen zu wollen, Herr Steinbrück erzielte "sozialkompetenterweise" nebenberuflich höhere Einnahmen als hauptberuflich, möchte ich Sie doch noch kurz vor der Wahl fragen, hätte die SPD gegen eine andere Alternative, nämlich abzuwarten und entweder nicht oder Protest zu wählen, etwas anderes Psychologie zu bieten?
Mit Dank für Ihre Antwort und
mit freundlichem Gruß
M.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank für ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de.
Die Zustimmung der SPD zu ESM und Fiskalpakt sind nicht automatisch als Zustimmung zur gesamten Europapolitik der schwarz-gelben Koalition anzusehen. Die SPD hat ihre Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa auch als Oppositionspartei ernst genommen. Wir können es uns nicht leisten, aus reinem Populismus heraus gegeneinander und damit gegen Europa zu agieren. In dieser Situation können wir entweder die Zukunft der Währungsgemeinschaft und damit der Europäischen Union infrage stellen oder aber zusammenrücken, so dass sich die Staaten im Notfall gegenseitig helfen. Das darf nur unter strengen Auflagen und Bedingungen geschehen, denn schließlich handelt es sich um Steuergelder. Um die großen Vorteile Deutschlands in der Europäischen Union insgesamt zu sichern, ist die SPD für die Möglichkeit gegenseitiger Hilfen.
Das widerspricht ganz und gar nicht dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit, für den wir sowohl in Deutschland als auch in Europa stehen. Unser Regierungsprogramm enthält neben der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn auch ein Konzept zur Einführung der Solidarrente und zu gerechter Steuerpolitik – dies sind alles Grundpfeiler der sozialdemokratischen Politik, für die die SPD und ich stehen. Entscheidet sich der Wähler für einen Richtungswechsel, werden wir für diese Grundpfeiler sorgen und damit mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland schaffen.
Ihre letzte Frage habe ich leider nicht verstanden. Vielleicht könnten Sie noch einmal ausführen, was Sie genau meinen. Ich bin gerne bereit, darauf zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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