(...) ich befürworte eine Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene. Im Bundestagswahlkampf zur Erringung des Direktmandats im Wahlkreis Altona mache ich stets deutlich, dass dies die eindeutige Wunschkostellation der SPD ist - und dafür werbe ich im Wahlkampf auch persönlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung von Minderjährigen. Sie fragen nach den Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei Befragungen im Verfahren der Familienfürsorge nach § 159 FamFG. (...)
(...) Das Problem am Gesundheitsfonds ist ja, dass dieser auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist, sich also nicht selber tragen kann - und das trotz der Überschüsse der Krankenkassen. Ich denke, dass dies schon ein "Geburtsfehler" des Gesundheitsfonds ist. Die damalige große Koalition hat sich dagegen entschieden, dass auch private Krankenversicherungen am Gesundheitsfonds beteiligt werden. (...)
(...) DIE LINKE. steht für die Gemeinschaftsschule, also gemeinschaftliches Lernen und Erleben in den ersten 8 Schuljahren. (...)
(...) DIE LINKE. sollte meines Erachtens am Thema Rente weiterarbeiten zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer. (...)