Frage an Nina Stahr von Frank B. bezüglich Gesundheit
Hallo Nina Stahr,
ich habe gelesen das trotz hoher Überschüsse der Krankenkassen das Dezifit des Gesundheitsfonds wächst. Der Grund: Finanzminster Schäuble greift die Beiträge der Kassen ab, um 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Wenn du im Bundestag bist, wie verhinderst du das ein Finanzminister einfach in irgendwelche Töpfe fasst?
Freundliche Grüße
Frank Bergmann
Lieber Frank,
vielen Dank auch für deine Frage!
Das Problem am Gesundheitsfonds ist ja, dass dieser auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist, sich also nicht selber tragen kann - und das trotz der Überschüsse der Krankenkassen. Ich denke, dass dies schon ein "Geburtsfehler" des Gesundheitsfonds ist. Die damalige große Koalition hat sich dagegen entschieden, dass auch private Krankenversicherungen am Gesundheitsfonds beteiligt werden. Es werden also nur die gesetzlichen Krankenkassen herangezogen. Diese beziehungsweise deren Beitragszahler verfügen jedoch über ein deutliche geringeres Einkommen als privat Versicherte. Eine Finanzierung des Gesundheitsfonds ohne staatliche Zuschüsse ist deshalb nicht machbar.
Mit unserer grünen Bürgerversicherung wollen wir die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Gesetzlich und privat Versicherte sollen in ein gemeinsames Versicherungssystem einzahlen, dass dadurch auf eine viel breitere Finanzierungsbasis gestellt ist. Somit können Ungerechtigkeiten beseitigt, die Beiträge gesenkt und staatliche Zuschüsse abgebaut werden. Mehr dazu auch in meiner Antwort auf die Frage von Ralph Neumann.
Darüber hinaus muss der Finanzminister seine Haushaltsplanungen natürlich im Bundestag zur Abstimmung stellen. Dort werde ich als Abgeordnete darauf achten, wohin welche Gelder fließen - und damit auch darauf, an welchen Stellen gespart wird.
Wenn wir Grüne am 22. September den Regierungswechsel schaffen, dann wird es auch einfacher sein, auf Haushaltsplanungen Einfluss zu nehmen. Also auch darauf, wie der Finanzminister mit welchen Töpfen umgeht. So können wir Grüne für einen nachhaltigeren und solidarischeren Umgang mit Staatsgeldern sorgen. Dafür kämpfe ich!
Herzliche Grüße
Nina Stahr
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