Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Samuel Maria K. • 06.09.2013
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 12.09.2013 (...) Im Bereich der Familienpolitik habe ich Ihnen dies erläutert, weil für uns eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik die Vielfalt der Familienformen in unserer Gesellschaft akzeptiert und nicht wie schwarz-gelb sich immer wieder aufs Neue an traditionellen Mustern orientiert, wie beispielsweise bei dem unsinnigen Betreuungsgeld. (...) Eine gesetzlich festgelegte Zweckbindung von Steuereinnahmen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. (...)
Frage von Lutz T. • 06.09.2013
Antwort von Frank Heinrich CDU • 12.09.2013 (...) "Evangelikal" im Sinne von erzkonservativ und weltfremd oder gar "fundamentalistisch" wird mich wohl niemand nennen, der mich kennt. Evangelikal im Sinne von christlich mit einer lebensbejahenden Frömmigkeit auf dem Boden der Bibel: Doch, das kann man so sagen. Ich stehe für die Ehe - und gegen die Diskriminierung Homosexueller, ich stehe für das Leben - ohne die Verurteilung einer Frau, die eine Abtreibung vorgenommen hat, ich stehe für eheliche Sexualität - ohne mich in das Privatleben anderer Paare einzumischen. (...)
Frage von Daniel S. • 06.09.2013
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 06.09.2013 (...) in der Süddeutschen Zeitung vom 29./30. Oktober 2011, Bild am Sonntag vom 30.10.2011, Rheinische Post vom 31.10.2011, Die Zeit vom 1.12.2011) klar gemacht, dass ich mich deutlich von der Arbeit und der Meinung meiner Brüder distanziere und ihre Auffassungen nicht teile. Und tatsächlich möchte ich mich auch nicht in Sippenhaft nehmen lassen. (...)
Frage von Dagmar B. • 06.09.2013
Antwort von Dorothee Schlegel SPD • 12.09.2013 (...) die SPD steht nach wie vor zur Rente mit 67. (...) Wer aber über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen. (...)
Frage von Axel W. • 06.09.2013
Antwort von Mario Klotzsche FDP • 06.09.2013 Wichtig für uns ist ein gutes FDP-Ergebnis. Wir wollen weiter in Berlin regieren, weil FDP und CDU Deutschland in den letzten vier Jahren ein großes Stück vorangebracht haben (Beschäftigungsplus von 1,6 Mio. (...)
Frage von Jörg F. • 06.09.2013
Antwort von Elisabeth Scharfenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.09.2013 (...) Das Leitbild einer grüne Finanz- und Haushaltspolitik sieht einen handlungsfähigen Staat vor, der seine Aufgaben aus seinen Einnahmen finanziert und nicht aus immer neuen Schulden. Auch die Schuldenbremse und die europäischen Stabilitätskriterien legen fest, dass die Ausgaben eines Staates seinen Einnahmen entsprechen müssen. (...)