(...) Wir Liberale vertreten nicht aus Kostengründen die Ansicht, dass eine allgemeine Wehrpflicht nicht mehr vertretbar war, sondern aufgrund der sicherheitspolitischen Lage. Solange unser Staat von Freunden umgeben ist, halten wir einen solch heftigen Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer, wie es die Wehrpflicht tat, für nicht mehr gerechtfertigt. (...)
(...) unsere Infrastruktur ist an einigen Stellen reparaturbedürftig. Die Verkehrsministerkonferenz hat einen Investitionsbedarf von 4,5 Mrd. € berechnet, um den Verschleiß der Infrastruktur auszugleichen. (...) Deshalb müssen nun starke Schultern mehr zur Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Kommunen beitragen. (...)
(...) Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen von derzeit über 600 Milliarden Euro im Jahr dürfen nicht Ausgaben nicht über dem Einnahmeniveau liegen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Prognose bis 2017 von jährlichen steigenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus. (...)
(...) Wir haben Städte, Straßen, Eisenbahnnetze, Stromleitungen und vieles andere gebaut und damit die Landschaft verändert. Energie gibt es nicht ohne Eingriff in die Landschaft und ohne ökologischen Fußabdruck. Kohleabbau, Ölförderung, Uranabbau verändern Landschaft in einem ganz anderen Ausmaß und bedeuten einen weit tieferen ökologischen Eingriff als das Windräder tun. (...)
(...) *"Genau dort finde ich aber keinen Hinweis darauf, dass in den Schulen eine systematische Frühsexualisierung stattfindet, wie Sie es hier darstellen. Da ich in den Lehrplänen keinen Hinweis auf die von Ihnen genannten Unterrichtsinhalte gefunden habe und weder in meiner Laufbahn als Lehrer noch in meiner Eigenschaft als Mutter solche Zusammenhänge kenne, möchte ich gerne wissen, worauf Sie Ihre Behauptungen stützen?"* (...)
(...) Die ÖDP stellt keine "Frühsexualisierung" der Kinder in der Schule fest und ist keineswegs der Meinung, dass Homosexualität widernatürlich ist. Wir setzen uns für die Gleichberechtigung von homosexuellen Partnerschaften ein und verurteilen jegliche Form von Diskriminierung. (...)