Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 13.09.2013

(...) Trotzdem hält die CDU Berlin die Wiedereinführung der Verbeamtung für einen guten Anreiz, zukünftig noch bessere Bewerber anzuziehen. Denn diese Arbeitsplatzsicherheit ist ein Argument, das die Wirtschaft nicht anbieten kann und somit ein Pfund, mit dem der Lehrerberuf wuchern könnte. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bislang erfolgte die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten in drei Stufen. Die Grünen setzen sich dafür ein – allen voran Volker Beck – dass Bürgerinnen und Bürger auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter bzw. (...)

Portrait von Christian Lange
Antwort von Christian Lange
SPD
• 11.09.2013

(...) Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt sie einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs“. So verhindert Schwarz-Gelb seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich wurde damit die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens blockiert. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 12.09.2013

(...) Das Waffenrecht wurde in den letzten Jahren mehrfach verschärft. (...) Gegen ein zentrales Aufbewahren im Schützenverein wird angeführt, dass auch dort keine 100%ige Sicherheit gewährleistet werden kann und ein derartiges Aufbewahren von sehr vielen Waffen an einer Stelle im Falle des Missbrauchs oder Diebstahls auch sehr negative Folgen haben kann. (...)

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