Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Porträt Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 12.09.2013

(...) 1.) Der vom damaligen Finanzminister Theo Waigel erarbeitete und gegen Widerstände durchgesetzte Stabilitätspakt- und Wachstumspakt verpflichtete (und verpflichtet noch heute) die Mitgliedstaaten zu solider Haushaltsführung. (...) 2.) Eine Zusicherung kann ich an dieser Stelle nicht geben, da wir erst sehen müssen, wie sich die Lage in Griechenland zukünftig weiter entwickelt. (...) Die Rettungspolitik der Koalition würde ich nicht als endlos bezeichnen. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 11.09.2013

(...) Für das Jahr 2014 ist vorgesehen, erstmals seit 40 Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen und 2015 wollen wir beginnen, Schulden zurück zu zahlen. Die Bundesregierung hat außerdem mit dem so genannten Fiskalpakt durchgesetzt, dass eine solche Schuldenbremse auch in anderen Ländern der Eurozone gilt. Ob Griechenland nochmals Finanzhilfen wird in Anspruch nehmen müssen, wird zu gegebener Zeit entschieden werden müssen und vor allem davon abhängen, ob die notwendigen Reformen weiterhin durchgeführt werden. (...)

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
• 13.09.2013

(...) Ihre Empörung über die unsoziale Zwei-Klassen-Medizin, die von der Bundesregierung nach Kräften gefördert wird, teile ich ausdrücklich. Und sie haben auch Recht, wenn Sie schreiben, dass Arztpraxen und Krankenhäuser dafür da sein sollten, allen Menschen zu helfen und nicht in erster Linie zum Gewinn machen. (...)

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