Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seit langem treten wir und auch ich dafür ein, den Cannabishandel zu legalisieren. Wir müssen Cannabisprodukte ebenso behandeln wie Alkohol. (...)

(...) Eine Legalisierung von Cannabis kommt für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nicht in Betracht. (...) Wir setzen uns daher dafür ein, dass in der Drogen- und Suchtpolitik weiterhin Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität im Mittelpunkt stehen. (...)

(...) Ich teile Ihre Bedenken voll und ganz. Meines Erachtens waeren die Konditionen des Rettungsschirmes so anzupassen, dass es eine klare Haftungsbegrenzung gibt (ich spreche von dem Szenario, wenn Nachschuesse noetig wuerden). Ferner bin ich gegen alle Verstoesse gegen die No Bail Out Clause. (...)

(...) Damit die fiskalpolitischen Maßnahmen um eine soziale Dimension ergänzt werden, hatte die SPD-Fraktion schon 2012 im "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" auf den Dreiklang aus (1) Finanzmarkt-Besteuerung, (2) Wachstumsförderung und (3) Abbau der Jugendarbeitslosigkeit hingewirkt. Seit 2013 haben wir mit dem Mindestlohn, der Rente mit 63, der Entlastung der Kommunen und mit mehr Geld für Bildung bewiesen, dass Krisenbewältigung und Konsolidierung einerseits und handfeste soziale Politik andererseits mit uns in Regierungsverantwortung kein Widerspruch sind. Ich hoffe diese Leistungen in der großen Koalition erkennen Sie uns an. (...)

(...) Für Deutschland ist der Euro zu niedrig, für die südlichen Länder ist er zu hoch bewertet. Deshalb würde eine Auflösung des Eurogebietes zu einer Aufwertung des deutschen Währungsgebietes führen. Aber das ist ja gerade der Sinn der Sache. (...)

Sehr geehrte Frau Steinberger,