Sebastian Lommer
FDP
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Frage von Andreas H. •

Frage an Sebastian Lommer von Andreas H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lommer,

bezüglich der Haftungszahlen im Rahmen der Eurokrise gab das Ifo-Institut für 9/13 folgende Zahlen heraus:

Bereitgestelltes "Rettungspotential": 1,8 BIO €

Zugesagte dt. Haftung: 0,622 BIO €

Dt. Verlust bei jetzigem Zusammenbruch des Euro: 0,529 BIO €

Lt. Bund der Steuerzahler besteht im Euro-Krisenraum ein Schuldenberg von 12,7 BIO €, davon über 9 BIO € Bankschulden.

Die deutsche Haftung besteht durch die Staatspleiten, welche sich im Rahmen der auch von der FDP mitgetragenen Haftungsunion ereigneten,bereits bei 35%, realistisch werden nach Prof.Dr.Sinn (Ifo) eher 43% sein.

Die gestartete Haftungsunion läuft somit auf eine Gesamthaftung -unter Bruch der dem Souverän 1999 zugesagten Maastricht-Sicherheitskriterien- vom 4 bis 5fachen des Aufbaus Ost hinaus.

Dem gegenüber nehmen sich die angegebenen (Mindest)verlustzahlen des Ifo-Instituts, welche ohnehin nur für die Zahlungsunfähigkeit der GIIPSZ-Staaten gelten, eher gering aus.

Wie wollen Sie noch verantwortliche Wirtschafts- und Sozialpolitik gestalten unter diesefür jeden nachprüfbaren Zahlen und Fakten?

Ich weise Sie darauf hin, dass den Bürgern diese Relationen sowie die völlige Diskursverweigerung der Regierung bzgl. bestehender realistischer Alternativen immer klarer werden und diese deshalb scharenweise zur AfD überlaufen.

Ich erwarte Ihre Antwort.

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hausler,

Ich teile Ihre Bedenken voll und ganz. Meines Erachtens waeren die Konditionen des Rettungsschirmes so anzupassen, dass es eine klare Haftungsbegrenzung gibt (ich spreche von dem Szenario, wenn Nachschuesse noetig wuerden). Ferner bin ich gegen alle Verstoesse gegen die No Bail Out Clause. Schliesslich ist ein gewisser Zusammenhalt in der EU noetig, damit wir nicht plotzlich eine uns noch viel nachteiligere Belkanisierung Europas erleben. Dazu gehoert fuer mich aber beispielsweise, dass nach gut fuenf Jahren Krise Griechenland endlich seine Binnensteuern eintreibt, was bis heute nicht erfolgt ist. Ferner verbietet es sich, dass Grossbanken in dem Wissen um Rettungen erst noch dann hochrentierliche Staatspapiere von Krisenstaaten erwerben, die dann mit unseren Steuergeldern an diese Anlegergruppe zurueckgefuehrt werden.

Es gaebe also eine Menge zu tun.

Beste Gruesse
Sebastian Lommer