(...) Wenn die Staatsanwaltschaften in der BRD aufgrund der Medienberichterstattung keine Strafverfahren einleiten, so gilt für den jeden die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo Im Zweifel für den Angeklagten). Auch wenn die NSA eine massenhafte Ausspähung von US-Telefonaten zugegeben hat, so liegen bis jetzt keine stichhaltigen Beweise vor, dass dies in der BRD ebenfalls der Fall war bzw. ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste. (...) Ja, das Thema Grundrechte ist für mich eine Gewissensfrage, weshalb ich bei der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auch gegen dieses Gesetz gestimmt habe, weil ich es für verfassungswidrig hielt und nach wie vor halte. (...)
(...) unter „Einbeziehung weiterer Fragestellungen“ ist gemeint, dass das Bienen-Monitoring nicht nur die jetzt bereits untersuchten Parameter weiterführen soll, sondern z.B. neu auf dem Markt befindliche Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln, aber auch eventuell neu auftretende Bienenerkrankungen und Schädlinge untersucht. Es gilt flexibel auf neue Gegebenheiten, z.B. durch Klimawandel, Fortschritte in der Bienenzucht und auch den Anbau neuer Pflanzenarten reagieren zu können. (...)
(...) Die GEW lehnt die Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab und verurteilt sie. Die GEW ruft zu Aktionen gegen Werbeversuche der Bundeswehr auf. (...)
(...) neue Denkweisen und Lösungen für unsere zahlreichen Probleme können im Bundestag beim Rede- und Fragerecht, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen nur von unabhängigen Abgeordneten kommen, so ähnlich formulierte es auch Wolfgang NesKovic, der unabhängige Direktkandidat in der Lausitz. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten gemäß unserem Grundgesetz ist schon lange nicht mehr gewährleistet - Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang sind Alltag. Und wer sich nicht daran hält, bekommt bei der nächsten Wahl keinen sicheren Landeslistenplatz mehr oder wird im Wahlkreis nicht mehr aufgestellt. (...)