Frage an Ulrich Kelber von Michel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
gleichwohl Sie in Ihrer Antwort an Herrn B. vom 03.08.2013 angegeben haben, mit welchen konkreten Maßnahmen Sie gegen die Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste umzugehen gedenken, gestatten Sie mir bitte eine Nachfrage.
Ich halte dieses Thema für das wichtigste Thema dieses Wahlkampfs überhaupt und werde meine Wahlentscheidung die Erststimme betreffend, um die Sie ja recht gezielt bitten, alleine von diesem Thema abhängig machen. Ich glaube Ihnen auch, dass Sie persönlich sich sinnvoll gegen die Überwachung durch die Geheimdienste einsetzen werden, aber auch Sie haben in der Vergangenheit schon, ich sage mal, "gegen Ihre Überzeugungen" bei Abstimmungen den Fraktionskurs mitgetragen.
Daher mein Frage: Ist das Thema Grundrechte und Geheimdienste für Sie eine Gewissensfrage, bei der Sie gegebenenfalls von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichen werden?
Vielen Dank für Ihre Zeit und freundliche Grüße,
Michel Kangro
Sehr geehrter Herr Kangro,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste.
Ja, das Thema Grundrechte ist für mich eine Gewissensfrage, weshalb ich bei der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auch gegen dieses Gesetz gestimmt habe, weil ich es für verfassungswidrig hielt und nach wie vor halte. Das Bundesverfassungsgericht hat dies ja weitgehend bestätigt. Wichtig ist für mich dabei nicht die Frage, ob und welche Geheimdienste auf diese Daten zugreifen, sondern die Tatsache, dass mit diesem Gesetz und der zugrundeliegenden EU-Richtlinie das Verhältnis zwischen Bürger und Staat m.E. grundrechtswidrig verändert wird und dagegen werde ich auch weiter angehen und stimmen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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