Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu 1.) Wir streben langfristig an, die Grüne Garantierente zu einer individuellen Leistung zu machen, aber nur nach einer Gesamtreform der Familienleistungen. Bis dahin wird es eine möglichst unbürokratische Bedarfsprüfung bei Ehepaaren geben. (...)
(...) Das ist selbstverständlich keine einfache Aufgabe. Aber wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen voll und gleichberechtigt in allen Lebensbereichen an einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft teilhaben können. Das ist unser Ziel. (...)
(...) mich befremdet Ihre Anfrage - als politisch aktiver und interessierter Bürger von Dreieich, Wahlkreis 185 - Offenbach finde ich es komisch, dass Sie mir als Fragen verkleidete Einschätzungen über die politische Arbeit in Berlin-Mitte geben. Und Sie kennen die Situation ja genau, denn Sie befragen ja auch aktiv die Kandidaten Ihres Wahlkreises. (...)
(...) 1) eine Koalition mit der Linkspartei schließe ich genau wie Peer Steinbrück aus, das habe ich an dieser Stelle auch schon gesagt. Eine Bundesregierung hat eben nicht nur innen- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben, sondern auch - und dies eben nur auf der Bundesebene - europa-, außen- und sicherheitspolitische Fragen und Aufgaben, bei denen sich die Linkspartei teilweise bis ganz anders entscheidet, als ich und wir dies für verantwortbar halten. (...)