Frage an Renate Künast von Johann T. bezüglich Soziale Sicherung
Garantierente gegen Altersarmut gemäß dem Bundestagswahlprogramm der Grünen
Bündnis 90/Die Grünen planen eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro, um der Altersarmut entgegenzuwirken. Die Partei will allen Neurentnern mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Als Voraussetzungen für den Bezug gelten alle Versicherungszeiten. Dazu gehören Beitragszeiten, Anrechnungszeiten, z.B. wegen Arbeitslosigkeit, Zurechnungszeiten wegen Erwerbsminderung, Berücksichtigungszeiten wegen Pflege und (bis zum Rechtsanspruch auf U3-Betreuung) Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr. Dabei soll nicht zwischen Teilzeit und Vollzeit unterschieden werden.
Soweit so gut, und nun einige einfach zu beantwortende Fragen :
1.) wird es eine Bedürftigkeitsprüfung geben ? z.B. für Rentnerehepaar ? Rentner-Bedarfsgemeinschaft ? Beispiel Frau hat Rentenanspruch 365 Euro Mann hat 1200 Rente.
2.) wann wird das in rechtsverbindliche Gesetze umgesetzt sein. Wie viele Tage nach der Wahl ? Wie ist der Plan ?
3.) wird es eine Bedürftigkeitsprüfung geben ? z.B. für Rentnerehepaar ? Rentner-BG ?
4.) handelt es sich bei dem Betrag von 850 Euro um die Brutto- oder Netto-Rente ?
5.) wird diese Solidarrente auch für Menschen, die jetzt bereits Rente beziehen, eingeführt, oder nur für Neu-Rentner ?
Sehr geehrter Tienken,
Zu 1.)
Wir streben langfristig an, die Grüne Garantierente zu einer individuellen Leistung zu machen, aber nur nach einer Gesamtreform der Familienleistungen. Bis dahin wird es eine möglichst unbürokratische Bedarfsprüfung bei Ehepaaren geben.
Zu 2.)
Das ist noch nicht klar und hängt nicht zuletzt von den Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner ab.
Zu 3.) Siehe 1)
Zu 4.)
Rentenleistungen werden immer brutto ausgezahlt. Aber auch netto (variiert individuell und regional) wird die Garantierente über der Grundsicherung liegen.
Zu 5.)
Die Garantierente ist ein Einstieg in eine zuverlässige Mindestsicherung im Alter, da das Problem der Altersarmut sonst stark zunehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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