Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) September 2013 zum Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. (...) Derzeit werden verschiedene mögliche Modelle zur Einführung einer PKW-Maut diskutiert. (...) Das von Horst Seehofer vorgeschlagene Maut-Modell sieht vor, dass die Vignetten mit dem jährlichen Kfz-Steuerbescheid verschickt werden. (...) Die Entscheidung, in welcher Form die PKW-Maut für ausländische Autofahrer eingeführt werden wird, wird in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fallen. (...)

(...) Auch die Anzahl der Ausschusssitzungen, bzw . der im Plenum behandelten Tagesordnungspunkte bestimmen die Anzahl der Reden mit (...)

(...) besten Dank für Ihre Nachfrage. Selbstverständlich ist das eines der wichtige Themen der derzeit in Verhandlung stehenden Freihandelszone. Auch hier gelten unsere hohen Standarts - diese werden wir nicht durch die "Hintertür" aufgeben. (...)

(...) Auf dieses Recht können sich alle Menschen berufen, die die berechtigte Furcht haben müssen, in ihrem Heimatland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Entsprechend dieser Kriterien erfolgt in Deutschland auch die Anerkennung als Asylberechtigter in einem geregelten Verfahren. Der Zugang zum Asylverfahren ist nicht quotiert oder in anderer Form zahlenmäßig nach oben oder unten begrenzt. (...)