Frage an Reinhard Brandl von Godehard H. bezüglich Verkehr
warum sollen, bei Einführung einer Maut in Verbindung mit der KFZ-Steuer (H.Seehofer schlägt vor: für Deutsche die Vignette mit dem Steuerbescheid zu verteilen) alle Kfz-Besitzer diese Maut bezahlen, auch wenn sie keine Mautpflichtigen Strassen benutzen?
Sehr geehrter Herr Herzberger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. September 2013 zum Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer.
Derzeit werden verschiedene mögliche Modelle zur Einführung einer PKW-Maut diskutiert. Für die CSU und für mich persönlich steht fest, dass es zu keiner finanziellen Mehrbelastung der deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer kommen darf. Das von Horst Seehofer vorgeschlagene Maut-Modell sieht vor, dass die Vignetten mit dem jährlichen Kfz-Steuerbescheid verschickt werden. In der Praxis würde dies bedeuten, dass die deutschen Autofahrer auch nach diesem Modell keinen Cent mehr bezahlen würden. Hinsichtlich Ihrer Frage, ob dieser Vorschlag zu einer ungerechten Behandlung derjenigen Autofahrer führen würde, die keine mautpflichtigen Straße nutzen, kann ich Sie daher beruhigen. Die Entscheidung, in welcher Form die PKW-Maut für ausländische Autofahrer eingeführt werden wird, wird in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fallen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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