Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Simon Moritz
SPD
• 01.08.2013

(...) Gerade deshalb halte ich ein generelles Sanktionsmoratorium auch für falsch. Denn Sanktionen werden ja nur dann erhoben, wenn staatliche Leistungen entweder a) erschlichen werden oder b) ein Leistungsempfänger seinen Verpflichtungen (Gespräche im Jobcenter, Nachweis der Arbeitsplatzsuche etc.) nachweislich in keiner Weise und dauerhaft nicht nachkommt. (...)

Antwort von Eyüp Odabasi
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2013

(...) wir investieren zu viel Geld in unser Militär und unsere Rüstung. Im Vergleich dazu geben wir zu wenig Geld für die zivile Konfliktlösung und Entwicklungshilfe aus. Bei Konfliktlösungen darf der erste Gedanke nicht sein, Soldaten in ein Krisengebiet zu schicken. (...)

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