Frage an Peter Altmaier von Christian D. bezüglich Finanzen

Die finanzielle Ausstattung der saarländischen Kommunen ist katastrophal. Immer wieder werden vom Bund Gesetze erlassen, die die Kommunen weiter belasten. Erschwerend kommt hinzu, dass die saarländische Landesregierung die defizitären Kommunen zwingt, Haushaltssanierungspläne zu erstellen, deren Umsetzung immer schwieriger wird bzw. überhaupt nicht mehr umgesetzt werden können. Der Leidtragende ist letztendlich der Bürger, der durch den Wegfall von Leistungen und höheren Steuern und Gebühren die Zeche sollen muss. Die Kreisumlage steigt ständig. Der Landkreis verteidigt dies stets mit gestiegenen Kosten im Bereich der sozialen Leistungen. Immer wieder wird beim Landkreis neues Personal eingestellt, unter dem Deckmantel der übertragenen Pflichtaufgaben vom Bund, während den Kommunen das notwendige Personal angesichts der Finanzen durch die Gemeinderäte vorenthalten wird.

Ich weiß, wovon ich spreche, da ich Kämmerer der Gemeinde Weiskirchen und zugleich Personalratsvorsitzender bin und somit die finanzielle Lage sehr genau kenne. Nach derzeitigem Stand wird Weiskirchen die Auflagen des Landes, was die Haushaltssanierungspläne anbelangt, im nächsten Jahr nicht mehr erfüllen können. Die Folge daraus ist, dass Weiskirchen 2014 keinen Haushalt genehmigt bekommt und somit die Handlungsfähigkeit in erheblichem Ausmaß eingeschränkt ist.

Die Kommunen müssen durch Bund und Land finanziell entlastet werden. Daher meine Fragen an Sie:

Würden Sie sich im Bundestag mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen, dass die Kommunen in ihren Finanzen besser ausgestattet werden?

Wie sehen Sie die Chance, dass im Grundgesetz das Konnexitätsprinzip verankert wird, so, dass den Kommunen durch neue Bundesgesetze keinen finanziellen Nachteile entstehen?

Den Kommunen muss spürbar geholfen werden. Die grundgesetzliche kommunale Garantie der Selbstverwaltung ist in Gefahr. Mehr Einnahmen und weniger gesetzliche Ausgaben sind notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Chr. Diedrich