(...) An anderem Ort können wir was machen: Wir wollen die Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten und auch die Mehreinnahmen daraus - rund 2 Mrd. € jährlich allein aus der Bemautung der Bundesstraßen – ohne Abstriche in Erhalt und Ausbau der Verkehrswege investieren. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) für mich ist die Sache seit langem klar. Kein Fernverkehr durch den Schwarzwald. Die B31 ist ein einziges Ärgernis, nicht nur für St. (...)
(...) ich bin entsetzt vom Ausmaß der Datenspeicherung und möchte dass dieses Thema sauber und chronologisch von 2001 beginnend, im Deutschen Bundestag aufgearbeitet wird. Desweiteren brauchen wir ein europäisches Datenschutzrecht, da dieses Thema nicht mehr national gelöst werden kann. (...)
(...) Ich habe großes Verständnis dafür, dass eine Rentenerhöhung von 0,25% als ungerecht und viel zu gering angesehen wird. Für die Erhöhung in dieser Größe gibt es jedoch einen entscheidenden Grund: Die eigentlich mögliche Rentenerhöhung gemessen an der Steigerung der Arbeitnehmereinkommen hätte 1,5% betragen. (...)
(...) Wir wissen, dass die vorhandene Verkehrsinfrastruktur nicht auf Verschleiß gefahren werden darf. (...) Wir als CDU stehen für diesen Aufwärtstrend bei den Investitionen in unser Straßennetz und diese Bemühungen wollen und werden wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen. (...)