Frage an Uwe Schummer von Heinz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
angesichts der aktuellen Thematik der Überwachung durch Geheimdienste würde mich Ihre Meinung dazu interessieren, dass diese Tätigkeiten laut Medienberichten nicht illegal waren. Zudem würde mich interessieren, wie Sie dieses Verhalten in Bezug auf Wirtschaftsspionage bewerten.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
ich bin entsetzt vom Ausmaß der Datenspeicherung und möchte dass dieses Thema sauber und chronologisch von 2001 beginnend, im Deutschen Bundestag aufgearbeitet wird. Desweiteren brauchen wir ein europäisches Datenschutzrecht, da dieses Thema nicht mehr national gelöst werden kann. Die Kommunikationsverflechtungen sind global ausgerichtet und brauchen deshalb auch ein globales Recht. Dass die Wirtschaft beim Datenaustausch auch eine Rolle spielt, davon bin ich überzeugt. Meine Hoffnung ist, dass das Thema über einen Ehrenkodex, dem sich die Staaten zu stellen haben, aufzulösen ist. Dazu gehört auch die klare Trennung von Terrorschutz und Wirtschaftsspionage.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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