Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch ich bin mehr als überrascht über das Ausmaß der geheimdienstlichen Aktivitäten. Aber wir sind hier in einem echten Dilemma. Auf der einen Seite müssen wir alles tun, damit Anschläge durch Terroristen in Deutschland – Stichwort „Sauerland-Terrorgruppe“ – verhindert werden können. (...)

(...) auch im Netz gilt: Privatsphäre ist zu schützen. Wir Grüne sind gegen die Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. (...)

(...) die Enthüllungen durch Edward Snowden zeigen das erschreckende Ausmass, welches staatliche Paranoia und Überwachungswahn angenommen haben. Auch dass die "Überwachungsorgane" sozusagen dazu gelernt haben: Vor nichtmal allzu langer Zeit gingen die Menschen auf die Strasse um gegen Rasterfahndung und Volkszählung zu demonstrieren - heute wird alles schon von vorneherein als "Sicherheitsmassnahme" für die Bürger verpackt, oder schlimmer noch schlicht und ergreifend verschwiegen. (...)

(...) Klar ist: Vertrauliche Kommunikation muss auch vertraulich bleiben! Den Umgang mit Verbidungsdaten möchte die SPD auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und die Speicherdauer hinsichtlich der Eingriffsart differenzieren. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehen wir ab. (...)