Frage von Stefan H. • 25.07.2013
Frage an Ulrike Quoos von Stefan H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Quoos,
wie stehen Sie zur den immer weitergehenden Einschränkungen der Bürgerrechte, die seit 2001 massiv zugenommen haben und was werden Sie im Bundestag unternehmen um diese massiven Einschränkungs- und Überwachungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen?
Ich rede von Dingen wie PRISM, INDECT, SWIFT-Abkommen, Zugangserschwernisgesetz, Einkommensdatenbank (ehemals ELENA), Funkzellenabfrage (Handyortung), Rasterfahndung durch KFZ-Kennzeichen-Scanner, Vorratsdatenspeicherung, EU-Flugdaten-Abkommen, Onlinedurchsuchung und DNA-Analysedatei.
Was werden Sie zukünftig tun um solche flächendenckenden Überwachungsmaßnamen zu verhindern und um die Unschuldsvermutung wieder in den Vordergrund zu rücken?
MfG
Stefan Heidrich
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Antwort ausstehend von Ulrike Quoos FDP