Frage an Susanna von Dewitz von Stefan H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau von Dewitz,
wie stehen Sie zur den immer weitergehenden Einschränkungen der Bürgerrechte, die seit 2001 massiv zugenommen haben und was werden Sie im Bundestag unternehmen um diese massiven Einschränkungs- und Überwachungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen?
Ich rede von Dingen wie PRISM, INDECT, SWIFT-Abkommen, Zugangserschwernisgesetz, Einkommensdatenbank (ehemals ELENA), Funkzellenabfrage (Handyortung), Rasterfahndung durch KFZ-Kennzeichen-Scanner, Vorratsdatenspeicherung, EU-Flugdaten-Abkommen, Onlinedurchsuchung und DNA-Analysedatei.
Was werden Sie zukünftig tun um solche flächendenckenden Überwachungsmaßnamen zu verhindern und um die Unschuldsvermutung wieder in den Vordergrund zu rücken?
MfG
Stefan Heidrich
Sehr geehrter Herr Heidrich,
die Enthüllungen durch Edward Snowden zeigen das erschreckende Ausmass, welches staatliche Paranoia und Überwachungswahn angenommen haben. Auch dass die "Überwachungsorgane" sozusagen dazu gelernt haben: Vor nichtmal allzu langer Zeit gingen die Menschen auf die Strasse um gegen Rasterfahndung und Volkszählung zu demonstrieren - heute wird alles schon von vorneherein als "Sicherheitsmassnahme" für die Bürger verpackt, oder schlimmer noch schlicht und ergreifend verschwiegen.
Natürlich ist es auch Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, und natürlich ist es ebenso vertretbar wenn nach einem konkreten Verdacht alle Mittel verwendet werden, um diese Sicherheit zu gewährleisten. Es darf aber nicht Aufgabe des Staates sein, auf Vorrat alles zu speichern was irgendwann mal nach diesem Verdachtsmoment vielleicht von Nutzen sein könnte.
Position der Piratenpartei:
Um dem Datenhandel und somit der Möglichkeit des Datenmissbrauches zu begegnen fordert die Piratenpartei unter anderem eine sparsamere Erhebung und Verwertung personenbezogener Daten sowie das Recht des Einzelnen über die Preisgabe und Verwendung seine Daten zu bestimmen. Die Meldegesetze müssen dahingehend überarbeitet werden, dass Personenbezogene Daten keinesfalls an Dritte weitergegeben werden dürfen und die Vertraulichkeit bei Zugriff und Übertragung gewährleistet ist.
Die Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz sowie das Bundesamt für Informationssicherheit sollen in ihren Kontroll.- und Sanktionsbefugnissen gestärkt werden und entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden.
Verdachtsunabhängige Speicherung wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir selbstverständlich ab, ferner streben wir eine Änderung des Grundgesetzes zur Wahrung der Privatsphäre vor staatlicher Überwachung an: Zur Abschaffung des großen Lauschangriffs sollen die Absätze 3 bis 6 des Art.13 GG wieder entfernt werden. Zur Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis soll der Absatz 2 des Art.10 GG entfernt werden.
Das komplette Wahlprogramm zu Datenschutz und mehr finden Sie hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm
Mit freundlichen Grüssen
Susanna von Dewitz