![Oliver Kellmer Oliver Kellmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kellmer_oliver_btw17.jpg?itok=QqOJaadp)
(...) Da Ihre Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers fallen, schlage ich Ihnen vor, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an Ihren Landtagsabgeordneten wenden. Für die SPD betreut Frau Petra Tiemann Ihren Wahlkreis 55. (...)
(...) Da Ihre Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers fallen, schlage ich Ihnen vor, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an Ihren Landtagsabgeordneten wenden. Für die SPD betreut Frau Petra Tiemann Ihren Wahlkreis 55. (...)
(...) Dies ist schade, denn mehr können und dürfen Sie von einem Kandidaten in meiner Position nicht erwarten. Wenn ich den Wahlkreis Mitte im Bundestag repräsentiere, bin ich offen für Anliegen, die den Wahlkreis und seine Bürgerinnen und Bürger konkret oder mein Fachgebiet (Ausschussarbeitsverteilung kann und wird natürlich erst nach der Wahl festgelegt) plus vielleicht 1-2 zusätzliche Themen betreffen. Mehr kann ein Abgeordneter nicht leisten und ich denke, diese sollten Ihnen aus Ihrer konkreten Arbeit im politischen Umfeld auch voll bewusst sein. (...)
(...) Das Disziplinarrecht ist aus gutem Grund zunächst intern angelegt, da es dazu dienen soll Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu lösen. Erst ab einem bestimmten Sanktionsgrad wird ein Disziplinarverfahren zum Gegenstand einer gerichtlichen Verhandlung. (...)
(...) Grundsätzlich möchten wir diese Situation aber mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gegensteuern. Ein Basiseinkommen, DAMIT jemand arbeiten oder für die Gemeinschaft tätig werden kann. (...)
(...) Ich persönlich plädiere seit der Wiedervereinigung für die Erarbeitung einer neuen zeitgemäßen Verfassung, die durch eine Volksabstimmung legitimiert wird. (...)