Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hierbei geht es nicht nur um einen einzigen Punkt bzw. die aktuelle Spionage- und Ausspähungsaffäre, sondern auch darum, welche Vorstellungen die Partei von Umbau, von Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, von der Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre haben. Die rechtsstaatliche Demokratie kann sicherlich viele Skandale überstehen, wichtig ist aber, Wege zu finden, die zu einer Minimierung von Missbrauch und Unrecht führen. (...)

(...) ich habe schärferen Regeln gegen sogenannte „Abgeordnetenbestechung“ nicht zugestimmt, weil ich sie neben diversen anderen Gründen – vor allem auch mit dem freien Mandat für unvereinbar halte. (...)

(...) Das wird den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen und der tatsächlichen Stellung der Abgeordneten in keiner Weise gerecht. Die Tätigkeit von Abgeordneten ist mit derjenigen von Amtsträgern nicht vergleichbar, denn im Gegensatz zum - gesetzesgebundenen oder ermessensgeleiteten - Handeln der Exekutive treten Mandatsträger zuweilen als Vertreter bestimmter Interessen auf und sind darin unabhängig. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat deshalb bei der Verabschiedung des Tatbestandes des § 108 e StGB zu Recht ausgeführt: „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)

(...) wie auch in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert, sollte aus dem Soli für den Aufbau Ost ein Soli für alle Regionen in Deutschland werden. Dies betrifft allerdings die Zeit nach 2019 und dem Auslaufen des Solis in seiner jetzigen Form zum Aufbau Ost. (...)