Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Zahlung der Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich um eine eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir aber weiter diskutieren. Wir halten die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat diskutiert werden. (...)

(...) Für die Umsetztung benötigen wir einen nationalen Aktionsplan für eine generationsübergreifende Bildungsförderung für Sinti und Romazu erstellen. Für die Chancengleichheit von Sinti und Roma sind die Aspekte der Antidiskriminierung, der Biographie begleitenden Unterstützung sowie der Überwindung der Distanz zwischen Bildungseinrichtungen und Minderheit von grundsätzlicher Bedeutung und auf allen Ebenen der Bildungsförderung besonders zu berücksichtigen Für den nationalen Bildungsplan sollen Ressourcen von Bund, Ländern, Kommunen und EU-Fördermittelgebündelt werden. Dafür müssen effektive Mechanismen geschaffen werden. (...)

(...) Ich bin entschiedener Befürworter eines bedingungslosen, die gesellschaftliche Teilhabe sichernden Grundeinkommens. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bricht mit der in unserem Staat vorherrschenden Misstrauenskultur, in der Menschen regelmäßig bei der Arbeitsagentur eine Art Offenbarungseid über ihr Leben abgeben müssen. Dabei ist das Ziel der Vollbeschäftigung schon lange nicht mehr zu erreichen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“. Die Regionaltangente West ist zweifellos ein wichtiges Projekt für den öffentlichen Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet. Dadurch sollen zum Beispiel die westlichen Stadtteile Frankfurts direkt mit dem Flughafen verbunden werden und somit eine Entlastung der stark frequentierten S-Bahnlinien S 1, S 2, S 3, S 4, S 5 sowie S 8 und S 9 mit bis zu 30.000 Fahrgästen täglich bewirken. (...)

(...) Das mindeste was eine Piratenfraktion im Bundestag an dieser Stelle tun würde ist, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Der Untersuchungsauftrag dieses Ausschuss müsste nicht nur die Fragen nach dem Wissensstand der Bundesregierung sondern auch die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit ausländischen Diensten beinhalten; und im Besonderen das Versagen der parlamentarischen Kontrollkomission. (...)