Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Kölner Grünen kämpfen schon seit vielen Jahren für ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn. (...)

(...) Auch wenn ich seinerzeit mit der Mehrheit der SPD-Fraktion für das später vom Bundesverfassungsgericht verworfene Gesetz gestimmt habe, stehe ich einer Vorratsdatenspeicherung - insbesondere einer anlasslosen - sehr skeptisch gegenüber. Aus meiner Sicht reichen die bei den Providern ohnehin gespeicherten Daten aus. (...)

(...) Es stimmt, dass ich bezüglich der Staatsverschuldung große Bedenken habe. Den Wandel vom Steuerstaat zum Schuldenstaat habe ich von Anfang an abgelehnt, er war einer von 4 Gründen, weshalb ich 1988 aus der CDU ausgetreten bin. (...)

(...) Sie haben völlig Recht. Für ein starkes grünes Ergebnis sind für uns vor allem die Zweitstimmen wichtig. Daher werben wir auch hier in Hamburg vor allem für die Zweitstimme. (...)

(...) Als Alternative befürworte ich folgendes Modell: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll über eine einkommensabhängige Abgabe (bis zu einem Deckelbetrag) für alle steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanziert werden, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Die Einnahmen würden direkt an die Rundfunkanstalten weitergeleitet. (...)