(...) Zudem findet die normale Steuerprogression nicht statt: Alle Haushalte werden von der GEZ-Steuer gleichermaßen betroffen, unabhängig von ihrem Einkommen. (...) Solche verdeckten Steuern kommen sehr in Mode: Die EEG-Umlage z. (...)
(...) Durch die GEZ wurden einfache Bürger oftmals kriminalisiert, eingeschüchtert und oftmals ohne Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze diffamiert. Doch auch den jetzigen Rundfunkbeitrag, gerade durch die Pauschalierung und die entstandenen Ungleichgewichte bei der Finanzierung, lehnen wir ab. (...)
(...) Was an Wandel bei der GEZ stattgefunden hat war einer von mehreren notwendigen Schritten. Das "weg von der Gerätegebühr" haben wir schon Jahre zuvor gefordert, weil es die dazu gehörige teure und oft innefiziente Geräteschnüsselei unnötig macht. (...)
(...) Wir Liberale lehnen diese Doppel- und Dreifachbelastung ab und fordern eine personenbezogene Medienabgabe. Diese würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben, also direkt vom Empfänger des Rundfunkangebots. (...)
(...) Grundsätzliche halte ich es für vernünftig, öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland zu installieren. Wenn diese Medien allerdingsMedienstrong>Zwangsabgabe, also per gesetzlich verordneter Steuer finanziert werden sollen, müssen die Bedingungen so gestaltet sein, dass eine unabhängige Arbeit der Journalisten möglich ist. Dies ist in der jetzigen Konstellation aber nicht der Fall. (...)
(...) Wir von der SPD äußern uns in unserem Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode sehr klar in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. (...) Die Gewährleistung eines freien und unabhängigen Journalismus ist Aufgabe einer funktionierenden Demokratie. (...)