Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara H. • 30.07.2013
Antwort von Jan van Aken DIE LINKE • 01.08.2013 (...) Ich teile Ihre Besorgnis, dass die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Tribunalsystems in das Handelsabkommen demokratisch getroffene politische Entscheidungen über das Verbot von Fracking unterwandern oder verhindern könnte. (...) Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA werden von Beamten der Europäischen Kommission im Auftrag des Europäischen Rates (der Regierungen der Mitgliedstaaten) geführt. (...)
Frage von Rene T. • 30.07.2013
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 30.08.2013 (...) 1. Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- (3) und gewaltfreie Psychiatrie ein? (...)
Frage von Roman B. • 30.07.2013
Antwort von Christoph Majewski SPD • 02.09.2013 (...) Die Durchführung einer medizinischen Zwangsmaßnahme wurde maßgeblich auf unser Drängen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und ist nur mit einer unabhängigen richterlichen Genehmigung möglich. Sie darf nur als letztes Mittel zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens, der durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann, angeordnet werden. (...)
Frage von Roman B. • 30.07.2013
Antwort ausstehend von Iris Gleicke SPD Frage von Roman B. • 30.07.2013
Antwort von Kersten Steinke DIE LINKE • 21.08.2013 (...) Keinesfalls akzeptiert DIE LINKE Zwangs- oder gar Foltermaßnahmen in der Psychiatrie. DIE LINKE hat die Abschaffung der rechtlichen Diskriminierung über psychiatrische Sondergesetze in ihr Wahlprogramm aufgenommen. (...)
Frage von Roman B. • 30.07.2013
Antwort von Ralph Lenkert DIE LINKE • 21.08.2013 (...) "folter- und gewaltfreie Psychiatrie Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein? (...)