Frage an Kersten Steinke von Roman B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Eingestellt durch Roman Breier:
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE)
Geschäftsstelle:
Wittener Str. 87
44789 Bochum
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. (die-BPE)
Geschäftsstelle:
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Sehr geehrte ,
vor der Bundestagswahl 2013 möchten wir,
der BPE e.V. (1)
und die-BPE e.V. (2),
Ihnen als Kandidatin Gelegenheit geben, sich zu folgenden fünf Fragen zu äußern, die zum Teil unsere Grundrechte und Interessen zentral betreffen:
• Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- (3) und gewaltfreie Psychiatrie ein?
• Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?
• Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?
• Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?
• Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?
Wir wollen für unsere Mitglieder, Unterstützer und die interessierte Öffentlichkeit die Anworten als /"Wahlprüfsteine/" publizieren. Wir werden auch eine Wahlempfehlung daraus ableiten.
Deshalb bitten wir Sie, uns bis spätestens 6.9.2013 Ihre persönliche Antwort zukommen zu lassen, bitte auch als E-Mail an die Absenderadresse (4). Wenn Sie uns nicht antworten sollten, erlauben wir uns davon auszugehen, dass Ihnen das Interesse an diesen Themen fehlt und Ihre ausbleibende Antwort als 5 "Nein" auf unsere Fragen zu werten.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand des BPE: Johannes Georg Bischoff und Matthias Seibt
Der Vorstand von die-BPE: Roman Breier, Uwe Pankow, Rene Talbot
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(1) BPE e.V.:
http://www.bpe-online.de/
(2) die-BPE e.V.:
http://www.die-bpe.de/
(3) Zum Folterbegriff aus Frage Nummer Zwei:
http://www.folter-abschaffen.de/
(4) Absenderadresse:
kandidatenwatch@gmx.de
Sehr geehrter Herr Breier,
ich bedanke mich sehr für Ihr Interesse an der Politik und den Positionen der Partei DIE LINKE zum Problemkreis der Psychiatrie-Erfahrenen und beantworte hiermit natürlich gern Ihre Fragen.
Keinesfalls akzeptiert DIE LINKE Zwangs- oder gar Foltermaßnahmen in der Psychiatrie. DIE LINKE hat die Abschaffung der rechtlichen Diskriminierung über psychiatrische Sondergesetze in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Ebenso bin ich für die volle Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Behinderung ist kein Mangel, sondern sollte als Vielfalt begriffen werden. Dazu leistet die Konvention einen unschätzbaren Beitrag. Das trifft nicht zuletzt Menschen mit psychischen Erkrankungen. Ihre Stellung in der Gesellschaft würde dann endlich „normal“ werden.
Auch DIE LINKE geht davon aus, dass der derzeitige häufige Gebrauch des Instruments der Zwangsbetreuung der Qualität von Betreuungen widerspricht und Betreuungsverhältnisse nachhaltig stört. Auf das Mittel der Zwangsbetreuung ist möglichst zu verzichten.
Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag brachte hervor, dass erschreckend wenige Daten zum Einsatz und den Folgen von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie vorliegen. Wir fordern, die gesundheitlichen Folgen von Zwangsmaßnahmen und Behandlungsalternativen so weit möglich klinisch zu untersuchen und einer Nutzenbewertung zu unterziehen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Ermittlung von Todesfällen mit detaillierter Angabe der Todesursache.
In Deutschland nehmen immer mehr Menschen psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung in Anspruch. Wenn mehr Versorgung notwendig ist, müssen einerseits die wachsenden Ausgaben durch die Krankenkassen abgesichert und andererseits die Selbsthilfe befördert werden. DIE LINKE fordert eine finanzielle und personelle Aufwertung der Selbsthilfe und der Patientenvertretung. Da es sich um ein gesamtgesellschaftliches Interesse handelt, ist den maßgeblichen Patientenorganisationen mit Mitteln des Bundes eine umfangreiche Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in der Selbstverwaltung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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