(...) Ich bezweifle, dass es eine Datenauswertung deutscher Bürger durch die NSA oder andere Dienste gibt. Die amerikanische und die britische Regierung haben dies der Bundesregierung schriftlich versichert. (...)
(...) ich bin ein großer Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und auch von Mindestlöhnen bis zu dessen Einführung. Eine endgültige Meinung, ob Mindestlöhne nach Einführung eines BGEs noch notwendig sind, konnte ich mir bis jetzt noch nicht bilden. (...)
(...) Ich frage außerdem zurück: Wie stellen sie sich vor, der Verschuldung in einem System zu begegnen, dessen Fundament das Erzeugen und Verlagern von Verschuldung ist? (...) Angenommen es gebe dieses gemeinsame Fundament, wäre ein undemokratisches und nicht kontrollierbares Instrument wie der ESM nicht zu Stande gekommen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Das Thema Rüstungsexporte hat den Deutschen Bundestag in der auslaufenden Wahlperiode sehr bewegt. Das Thema ist emotional sehr aufgeladen, und es befindet sich in einem Spannungsfeld aus notwendiger Geheimhaltung in sicherheitspolitischen Fragen und den Transparenzerfordernissen unserer Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Scharfenort,