Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Achim L. • 01.08.2013
Antwort von Heike Hänsel DIE LINKE • 07.08.2013 (...) - Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. (...)
Frage von Achim L. • 01.08.2013
Antwort ausstehend von Sebastian Nerz PIRATEN Frage von Achim L. • 01.08.2013
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 06.08.2013 (...) Um das Ausmaß ausländischer Datenspionage zu ermitteln, betreibt die Bundesregierung parallel weiter intensive Sachaufklärung. Sie hat ausführliche Fragenkataloge an die Vereinigten Staaten und Großbritannien übersandt, der Bundesminister des Innern war bereits in den Vereinigten Staaten und auf Arbeitsebene dauern die Gespräche an. (...)
Frage von gerhard s. • 01.08.2013
Antwort von Michael Hartmann SPD • 12.09.2013 (...) Für den Bund gibt es eine Art Controlling, dessen Verbesserung wir als SPD in der Großen Koalition mit einer Modernisierung des Haushaltsrechts angefangen haben (Steinbrück), das Schäuble aber beendet hat. Es gilt der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. (...)
Frage von Albrecht B. • 01.08.2013
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 07.08.2013 Frage von Claudia B. • 01.08.2013
Antwort von Florian Jäger AfD • 01.08.2013 (...) Die Frauen, die heute und in den letzten 10 Jahren ins Berufsleben gestartet sind, werden ihren Weg in Vorstände und Aufsichtsräte auf ganz natürlichem Wege machen, einfach weil sie es können. Dafür brauchen die Frauen in unserem Land keine Quotenregelungen. (...)