Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heike Hänsel
Antwort von Heike Hänsel
DIE LINKE
• 07.08.2013

(...) - Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort von Annette Widmann-Mauz
CDU
• 06.08.2013

(...) Um das Ausmaß ausländischer Datenspionage zu ermitteln, betreibt die Bundesregierung parallel weiter intensive Sachaufklärung. Sie hat ausführliche Fragenkataloge an die Vereinigten Staaten und Großbritannien übersandt, der Bundesminister des Innern war bereits in den Vereinigten Staaten und auf Arbeitsebene dauern die Gespräche an. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 12.09.2013

(...) Für den Bund gibt es eine Art Controlling, dessen Verbesserung wir als SPD in der Großen Koalition mit einer Modernisierung des Haushaltsrechts angefangen haben (Steinbrück), das Schäuble aber beendet hat. Es gilt der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. (...)

Portrait Florian Jäger AfD
Antwort von Florian Jäger
AfD
• 01.08.2013

(...) Die Frauen, die heute und in den letzten 10 Jahren ins Berufsleben gestartet sind, werden ihren Weg in Vorstände und Aufsichtsräte auf ganz natürlichem Wege machen, einfach weil sie es können. Dafür brauchen die Frauen in unserem Land keine Quotenregelungen. (...)

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