Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) a) Selbst wenn ich keine grundsätzlicheren Bedenken gegen eine restriktive Grenzpolitik mit High-Tech-Polizei hätte, müsste sich Frontex und die BeamtInnen im Einsatz an die Regeln des Rechtsstaats und die Grundsätze der Menschenrechte halten. (...) Das Menschenrecht auf Asyl für Leute, die verfolgt werden, gibt es in der EU fast nicht mehr. (...) Ich möchte, dass Rüstungsexporte so restriktiv wie möglich gehandhabt werden, dass es starken internationalen Druck gegen Waffenhandel gibt und von jeder restriktiveren Position der nächste Schritt noch restriktiver wird, bis es so etwas irgendwann gar nicht mehr gibt. (...)

(...) Durch die Bahnreform 1996 ist der Schienenpersonennahverkehr regionalisiert worden. (...) Damit geht auch die Neubeschaffung von Fahrzeugen des Modells (LINT) einher, die den Komfort auf der Strecke Wuppertal-Solingen-Remscheid deutlich verbessern werden. (...) Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, die Infrastrukturengpässe zu beseitigen. (...)

(...) Darum bauen wir die ganztägige Kinderbetreuung aus und haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr eingeführt. (...) Beide Ziele zusammen - die Einführung des Betreuungsgeldes und der Ausbau der Betreuungsplätze – werden in Deutschland dafür sorgen, einen Rahmen für die Kinderbetreuung zu schaffen, in dem sich jeder individuell für eine Betreuungsform seiner Kinder entscheiden kann. (...)

(...) Sie gehen in Ihrem Schreiben auf die Regelung des Versorgungsausgleichs nach einer Scheidung bei Beamten ein. Da diese spezielle Frage ohne Kenntnis des individuellen Sachverhalts nicht pauschal beantwortet werden kann, möchte ich Sie bitten, sich dahingehend an das Bundesministerium des Innern zu wenden. (...)

(...) Welcher grundsätzliche Gedanke steht hinter diesen Überlegungen? Wenn die Einkom-mensprüfung der Eltern im Rahmen das BAföG zum Beispiel zu dem Ergebnis kommt, dass aufgrund sehr guter wirtschaftlicher Verhältnisse kein Anspruch auf Förderung besteht, wäre die kompensierende Förderung durch Hartz IV gerade der falsche Ansatz, da die Leistungen nach dem SGB II ja nur bei Bedürftigkeit - also bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des jungen Menschen - durch das Jobcenter gezahlt werden dürfen. (...)

(...) für mich ist Transparenz oberstes Gebot einer Demokratie. Der Wähler entscheidet mit der Wahl wer Ihn im Parlament vertritt, daher sollte er wissen womit der Abgeordnete sein Geld verdient. (...)