Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rusche,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Diese Handelsstrategien haben nichts mit der Realwirtschaft zu tun und schaffen allenfalls den Schein von Liquidität. Der Hochfrequenzhandel birgt Missbrauchsgefahren und kann zu größerer Volatilität bei der Kursbildung führen. (...)

(...) Wir Grüne kämpfen eigenständig für unsere Ideen und Inhalte und für starke GRÜNE in einer Regierungskoalition mit der SPD, weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, den grünen Wandel umzusetzen. Rot-Grün ist dabei die klare Alternative zur Merkel-Regierung. (...)

(...) Die Fiskalunion steht am Ende eines langen Prozesses, den wir anstreben, derzeit aber nicht realistisch ist. Aber in der Tat: Ich möchte mich dafür stark machen, dass das EP mehr fiskalpolitische Kompetenz erhält. Dazu halten wir Grüne Euro-Bonds, die zu einem gewissen Anteil der Mitgliedstaaten abgesichert sind, für ein sinnvolles Instrument. (...)

(...) Wir hatten uns ja bereits persönlich über das Thema ausgetauscht. Die Auswirkungen von Lärm sind ein immer größer werdendes gesellschaftliches Problem. Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass ein Nachtflugverbot möglich und nötig ist und ein Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens Langenhagen mit seinen vielen Arbeitsplätzen und dem Interesse der umliegend wohnenden Bürgerinnen und Bürger auf ungestörte Nachtruhe gefunden werden muss. (...)

(...) Bei der Prüfung weitergehender Maßnahmen muss die geltende Rechtslage, aber auch der berechtigte Wunsch der Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Mir ist es daher wichtig, in enger Abstimmung zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Politik zu einem belastbaren Kompromiss zu kommen. Dabei ist mir aber auch wichtig, dass wir die Interessen der über 8000 unmittelbar und mittelbar Beschäftigten des Flughafens gebührend berücksichtigen. (...)