Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von wiebke s. • 17.09.2013
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 19.09.2013

(...) Ich halte das Konstrukt der Sicherheitsverwahrung für falsch. Für eine Straftat gibt es eine bestimmte Strafe. (...)

Portrait von Bernd Erhard Stahlberg
Antwort von Bernd Erhard Stahlberg
parteilos
• 17.09.2013

(...) Reformation der Euro-Rettungspolitik, es geht nicht an, dass unsere Steuergelder zur Rettung maroder Banken herhalten sollen, beim "Volk" kommt nämlich nichts an. (...)

Portrait von Matthias Schmidt
Antwort von Matthias Schmidt
SPD
• 18.09.2013

(...) Ja, wir brauchen unbedingt den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. (...) Faktisch subventioniert der Staat (also die Steuerzahler) in großem Stil Lohndumping. Diesem begegnet der Mindestlohn. (...) Hartz-Reformen wurden Fehler gemacht, die in der Rückschau besonders deutlich werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 19.09.2013

(...) das lässt sich dadurch rechtfertigen, dass wir die Steuern bis zu einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro senken werden. Insofern tritt keine Benachteiligung ein. Sollte es bei einzelnen Gruppen doch zu einer Benachteiligung kommen, garantiere ich Ihnen, dass wir für einen Ausgleich stehen. (...)

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