Frage an Matthias Schmidt von wiebke s. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schmidt,
meinen Sie, dass eines Mindestlohns bedarf, wenn der Staat eine solide soziale Absicherung bietet? Besteht Ihrer Meinung nach ein Zusammenhang zwischen der von Ihrer Partei zu verantwortenden Einführung von "Hartz4" und "1-Euro-Jobs" und dem Absinken des Lohnniveaus?
Sehr geehrte Frau Storz-Ganzlin,
herzlichen Dank für Ihre Frage von gestern, die den Kern der sozialen Gerechtigkeit berührt.
Ja, wir brauchen unbedingt den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Rund 1,5 Mio Menschen gehen arbeiten und müssen danach zum "Aufstocken" auf´s Amt gehen. In einem Sozialstaat ist es gut, dass es so etwas wie "Aufstocken" gibt. Dies muss allerdings auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Faktisch subventioniert der Staat (also die Steuerzahler) in großem Stil Lohndumping. Diesem begegnet der Mindestlohn. Er löst zwar nicht alle Probleme des Arbeitsmarktes, ist aber das wichtigste Instrumentarium zur Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit.
Bei der Einführung der sog. Hartz-Reformen wurden Fehler gemacht, die in der Rückschau besonders deutlich werden. Ziel war es, Menschen wieder zurück ins Arbeitsleben zu führen. Leider wurden diese Reformen auch von Arbeitgebern genutzt, um Normalarbeitsverhältnisse zu zerschlagen (s.o.). Dem muss konsequent entgegen gewirkt werden. Eine gemeinnützige Arbeit (1-Euro-Job) soll m.E. weiterhin möglich sein, sofern diese keine "reguläre Beschäftigung" ersetzt. Dies ist geltende Rechtslage, allerdings sorgt die Abgrenzung in der Praxis für Schwierigkeiten.
Herzliche Grüße
Matthias Schmidt
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