(...) wie Sie an meiner Antwortwilligkeit sehen, bemühe ich mich, die Plattform Abgeordnetenwatch im Sinne einer transparenten Wahlkampfdiskussion zu nutzen. Dies heisst aber nicht, dass ich Aufmachung und Stoßrichtung der Seite in allen Punkten unterstütze. (...)
(...) Leider habe ich mit dem ÖDP-Wahlkampf soviel zu tun (ich mache ja eine Radtour durch alle 90 bayerischen Stimmkreise), dass ich noch nicht dazu gekommen bin, mich zum Transparenz-Check anzumelden. (...) Ich werde Transparenz-Check aber so schnell wie möglich nachholen, wenn ich wieder einen Drucker habe. (...)
(...) Die „komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften“, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben, d.h. eine Offenlegung aller Nebeneinnahmen in konkreten Euro und Cent, mag vielleicht gut klingen, aber ich persönlich sehe darin keinen Informations-Mehrwert für die Öffentlichkeit und verweise erneut auf das Zitat von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Übrigens: Bereits jetzt müssen dem Bundestagspräsidenten durch die Abgeordneten alle Einnahmen auf Euro und Cent gemeldet werden, nur die Veröffentlichung erfolgt in Stufen. (...)
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
(...) Jedenfalls kann es nicht das derzeit diskutierte Ausspähen von ca. 500 Millionen Telekommunikationsverbindungen monatlich in Deutschland gewesen sein, denn Abhören, Speichern und Auswerten in dieser Größenordnung war nach meiner Kenntnis damals noch nicht möglich, weil dafür schon die Kapazitäten fehlten. (...)
(...) Ich habe gut in Erinnerung, dass Kern des Streites mit den Amerikanern damals war, ob überhaupt deutsche Staatsbürger betroffen sein könnten. Das haben wir abgelehnt und wir haben ebenso abgelehnt, dass Abhörmaßnahmen von Bad Aibling in einem rechtsfreien Raum stattfinden. Die Verabredung von damals hat zum ersten Mal sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz, wie es in Deutschland gilt, stattfinden. (...)