Frage an Hans-Christian Ströbele von Lutz L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
stimmt die Meldung, dass Joschka Fischer als Außenministers, den USA bzw. privaten Firmen aus den USA Bespitzelungen in Deutschland unter Umgehung des deutschen Rechts erlaubt hatte?
Wenn ja, wussten Sie davon und wie stehen Sie und die Grünen jetzt dazu?
Mit freundlichen Grüssen
Lutz Lippke
Sehr geehrter Herr Lippke.
Was der damalige Außenminister mit den USA zu "Bespitzelungen in Deutschland" besprochen und erlaubt hat, war und ist mir nicht bekannt.
Jedenfalls kann es nicht das derzeit diskutierte Ausspähen von ca. 500 Millionen Telekommunikationsverbindungen monatlich in Deutschland gewesen sein, denn Abhören, Speichern und Auswerten in dieser Größenordnung war nach meiner Kenntnis damals noch nicht möglich, weil dafür schon die Kapazitäten fehlten.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)