Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Weißmann,

(...) Erhalten wir die absolute Mehrheit, dann werden wir unser Wahlprogramm eins zu eins umsetzen, sofern sich an den äußeren Rahmenbedingungen (Weltlage, absehbare Konjunkturentwicklung o.ä.) nichts geändert hat. Beauftragt uns der Wählerwille zu einer Koalition - mit welcher Partei auch immer -, dann erzwingt er automatisch die Verhandelbarkeit unseres Programms. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage. Wir haben im Deutschen Bundestag diverse Male vergeblich versucht, mehr Klarheit und Transparenz in Sachen Nebeneinküfte von Abgeordneten durchzusetzen. Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir uns dafür einsetzen. (...)

(...) Des Weiteren könnten OpenGov dazu benutzt werden Rohdaten von z.b Projekten oder Finanzhaushalte zu veröffentlichen. (...) Die Stadt Gütersloh könnte auch das Internet nutzen um ein "echten" Bürgerhaushalt zu veranstalten und nicht ein alibi Bürgerhaushalt wie im Moment. (...)

(...) wir unterstützen »direkte Demokratie« und fordern eine breitere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, nicht nur bei wirtschaftlichen Großprojekten. So haben wir als DKP Berlin in den vergangenen Jahren unter anderem das erfolgreiche Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge zur Privatisierung der Berliner Wasserversorgung unterstützt, aber auch die Volksinitiativen »Rettet unsere S-Bahn!« und andere. (...)