Frage an Markus Sponbrucker von Erich W. bezüglich Soziale Sicherung
Ihre Antwort ist leider sehr schwach, ausweichend und nicht vollständig beantwortet.
1. Bestandsschutz: Warum wird der Beitrag zu Lebensabsicherung nicht gewürdigt und im Nachhinein, ohne Rücksicht auf bestehende Verträge, geändert. Dies schmälert die geplanten Beträge für die Rente. Also ist langfristig angelegte vertragliche private Rentenabsicherung von den Zugriffen der Politik nicht mehr sicher - was soll man denn dann noch unternehmen - am Besten nichts mehr und sich dann an den sozialen Topf in der Rente wenden!
2. Gesetze der Politiker für sich selbst werden immer mit Bestandsschutz vereinbart. Warum kann Ihre Partei keine die falsche Entscheidung der Rot- Grünen Regierung nicht zurücknehmen? Warum wird hier mit zweierlei Maßstäben entschieden und Ihre Partei schaut nur zu?
3. Im Privatrecht darf keine Partei einen Vertrag einseitig verändern, bei den Politikern ist dies immer die Regel dass sie ändern ohne Rücksicht auf bisherige Verträge. Wo bleiben die Werte des Grundgesetzes?
Mit freundlichen Grüßen
Erich Weißmann
Sehr geehrter Herr Weißmann,
leider kann ich nicht, noch nicht einmal vor der Wahl, das Versprechen geben, Ihren persönlichen Ärger zu beheben. Wahrscheinlich sind Sie im Vorfeld der Vertragsunterzeichung schlecht oder gar nicht informiert worden. Aber "Pacta sunt servanda", Verträge müssen eingehlaten werden. An allen anderen Themen arbeiten wir, von der FDP, ständig mit.
Viele Grüsse
Sponbrucker
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