Frage an Tunia Erler von Hermann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wollner,

wir unterstützen »direkte Demokratie« und fordern eine breitere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, nicht nur bei wirtschaftlichen Großprojekten. So haben wir als DKP Berlin in den vergangenen Jahren unter anderem das erfolgreiche Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge zur Privatisierung der Berliner Wasserversorgung unterstützt, aber auch die Volksinitiativen »Rettet unsere S-Bahn!« und andere.

Uns ist aber auch klar, dass einzelne Volksabstimmungen nichts daran ändern werden, dass die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen in diesem Land nicht von den Wählerinnen und Wählern getroffen werden, sondern durch das Großkapital. Deshalb werden immer wieder Volksbegehren für unzulässig erklärt oder nach ihrer Annahme ignoriert, unzureichend umgesetzt oder sogar - wie beispielsweise in Hamburg geschehen - bei der erstbesten Gelegenheit durch ein gegenteiliges Gesetz wieder aufgehoben.

Zudem können Volksbegehren nur so gut sein, wie die demokratische Debatte ist, die um ihre Anliegen geführt wird. Eine solche Debatte setzt aber gleichberechtigten Zugang aller Seiten zu den Medien voraus. Dieser wird praktisch überall verweigert. Zugleich wird vor allem im Fernsehen, aber auch über andere große Medien reaktionäre Stimmungsmache betrieben. Solange dem nicht Einhalt geboten wird, ist eine kompetente Entscheidung der Bevölkerung bei Wahlen und Abstimmungen weitgehend eine Illusion.