(...) Auch den Schutz vor unlauterer Telefonwerbung haben wir in dieser Wahlperiode wesentlich verbessert, indem nun bei einem unerlaubten Werbeanruf ein Bußgeld verhängt werden kann. Gleiches gilt, wenn bei einem Werbeanruf die Rufnummer nicht angezeigt wird. (...)
(...) Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)
(...) Und denjenigen, die staatliche Leistungen empfangen und gleichzeitig arbeiten (z.B. sog. ALG II-Aufstocker) wollen wir im Rahmen unseres Bürgergeldmodells großzügigere Zuverdienstmöglichkeiten einräumen. Wer arbeitet, muss den wesentlichen Teil des Verdienstes behalten dürfen. (...)
(...) Die neue LINKE ist der Versuch, unterschiedliche Erfahrungen, Traditionen und Herkünfte in einer Partei zu vereinen. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Republik eine solche, linke Partei braucht. DIE LINKE hat in der abgelaufenen Legislatur bereits bewiesen, dass das Vorhandensein einer glaubwürdigen, linken Alternative das politische Koordinatensystem verschiebt: Ohne uns würde es keine Debatte über die Rentenhöhe, über einen gesetzlichen Mindestlohn und über die (un)sozialen Folgen von HARTZ IV geben. (...)
(...) Unter der bisherigen Prämisse des „Wer sich zuerst bewegt, der hat verloren“ hingegen, würden alle verlieren. Einen Weg zu finden, den die Afghanen mittragen können und sich einzugestehen, dass die NATO einen Krieg gegen den Willen der Afghanen nicht gewinnen und sein Gesellschaftssystem oktroyieren kann, ist nun das Gebot der Stunde – sonst droht dem Westen ein zweites Vietnam. (...)