Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolf J. • 24.08.2009
Antwort von Wilhelm Priesmeier SPD • 01.09.2009 (...) Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb bin ich dafür, dass wir die Regelsätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen. Gleichzeitig sollten wir die Altersgrenze für die Förderung anheben, damit ein Studium auch in späteren Phasen des Erwerbslebens möglich wird. (...)
Frage von Michael K. • 24.08.2009
Antwort von Carsten Schneider SPD • 04.09.2009 Sehr geehrter Herr Kappauf,
Frage von Thomas S. • 24.08.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 01.09.2009 (...) Die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf internationaler Ebene zu verbessern und noch effektiver zu gestalten, ist mir ein wichtiges Anliegen. Deutschland wird sich daher auch weiterhin in den zuständigen internationalen Gremien für eine effiziente Verfolgung rassistischer Propaganda im Internet einsetzen. (...)
Frage von Hagen H. • 24.08.2009
Antwort von Andreas Beier UNABHÄNGIGE • 24.08.2009 (...) Meiner Ansicht nach müssen in einer Demokratie die Menschen bzw. die Polizisten/innen selbst bestimmen, ob Sie weiterhin mit Ruhezeiten zwischen den Schichtwechseln von weniger als 8 Stunden zurecht kommen. (...)
Frage von Marie T. • 24.08.2009
Antwort von Olaf Möller Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2009 (...) Natürlich ist an dieser Stelle mehr wünschenswert, man muss aber der Tatsache ins Auge sehen, das bei einer derzeit üblichen Schwarzarbeitsentlohnung von 5 Euro und teilweise noch darunter (natürlich ohne Sozialabgaben) schon 7 Euro eine deutliche Steigerung sind und zu einer Preissteigerung gerade im unteren Segment der Gastronomie (schlecht für Studenten) führen werden. Die Einführung des Mindestlohnes muss aus diesen Gründen mit einer energischen Bekämpfung von Schwarzarbeit vor allem in der Gastronomie und im Baugewerbe einhergehen. (...)
Frage von Fritz L. • 24.08.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 03.09.2009 Sehr geehrter Herr Liebelt,
Anmerkung der Redaktion
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