Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) den Zusammenschluss der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg auch gewesen sein mögen, so wenig ist davon rund 60 Jahre später noch übriggeblieben. Die CDU unterliegt meiner Meinung nach einem immer weiter fortschreitenden Prozess des Verwässerung und verabschiedet sich dort von ihren christlichen werden, wo es beginnt, in größerem Umfang Wählerstimmen zu kosten. Als Beispiel möchte den unsäglichen § 218a StGB bemühen, der die Abtreibung bzw. (...)

(...) Daher unterstütze ich die Forderung nach Einführung eines Betreuungsgelds, das von linken Kräften immer wieder als "Herdprämie" verächtlich gemacht wird, aus voller Überzeugung. (...)

(...) die Einführung eines Mindestlohns lehne ich ab. Dafür habe ich mehrere Gründe: zunächst besteht die Gefahr, daß wegen eines zu hohen Mindestlohns in bestimmten Branchen, wie z.B. dem Friseurhandwerk, Arbeitsplätze vernichtet, Unternehmen in die Insolvenz gehen und Schwarzarbeit befördert wird. (...)

(...) Bei dessen Lektüre werden Sie erkennen, dass diese Aussage von mir rein ironisch gemeint war und die Forderungen der Grünen betraf, die eben diese Gewaltenteilung scheinbar aufhebeln wollen. Ich bin klar für Gewaltenteilung! Den Link gebe ich Ihnen auch gerne an und hänge die Rede samt Zwischenrufen am Ende meiner Antwort an, so dass man es auch hier nachlesen kann. (...)

(...) Wem das Europäische Parlament als Alibiveranstaltung, abhängig von der Gnade von Potentaten wie Berlusconis und Sarkozy und ohnmächtig gegenüber der Kommission, wem das reicht, wer gar nicht mehr Demokratie wagen will, der stimmt gegen den Lissabonner Vertrag. (...)

(...) Trotz des Teilerfolgs meiner Partei vor dem Bundesverfassungsgericht, der eine Änderung in den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag nötig machte und so zumindest zu einem gestärkten Mitspracherecht des Bundestags und Bundesrates geführt hat, ist der Lissabon -Vertrag aber in seiner Gesamtheit immer noch abzulehnen. (...)