(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel F. • 24.09.2009
Antwort von Gregor Amann SPD • 25.09.2009
Frage von Hans-Jürgen R. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Frage von Hans-Jürgen R. • 24.09.2009
Antwort von Andreas Steppuhn SPD • 25.09.2009
(...) Auch Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds müssen wirkungsvoller kontrolliert werden. Die hochriskanten Spekulationen und durch Schulden finanzierten Übernahmen von Unternehmen wollen wir begrenzen und kontrollieren. Im Aktienrecht wollen wir festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. (...)
Frage von Hans-Jürgen R. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Döcke FDP
Frage von Hans-Jürgen R. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Heike Brehmer CDU
Frage von Konrad S. • 24.09.2009
Antwort von Wolfgang Meischner ÖDP • 24.09.2009
(...) Der Mensch, der 40 Stunden wöchentlich arbeitet, muss von diesem Lohn leben können. Der Mindestlohn von 7,50 Euro ist zumindest ein Anfang - "große Sprünge" können damit nicht gemacht werden - aber ich gehe davon aus, dass der Mindestlohn auch noch erhöht wird. (...)