Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Amann
Antwort von Gregor Amann
SPD
• 25.09.2009

(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 25.09.2009

(...) Auch Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds müssen wirkungsvoller kontrolliert werden. Die hochriskanten Spekulationen und durch Schulden finanzierten Übernahmen von Unternehmen wollen wir begrenzen und kontrollieren. Im Aktienrecht wollen wir festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. (...)

Antwort von Wolfgang Meischner
ÖDP
• 24.09.2009

(...) Der Mensch, der 40 Stunden wöchentlich arbeitet, muss von diesem Lohn leben können. Der Mindestlohn von 7,50 Euro ist zumindest ein Anfang - "große Sprünge" können damit nicht gemacht werden - aber ich gehe davon aus, dass der Mindestlohn auch noch erhöht wird. (...)

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