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Sehr geehrter Herr Posselt,

Antwort:

Sehr geehrter Herr Bechinger,

(...) in der Tat leisten die Erzieherinnen und Erzieher eine wertvolle Arbeit. Nicht umsonst haben die Forderungen nach einer entsprechenden Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen breite Zustimmung in der öffentlichen Meinung gefunden. (...)

(...) In unserer gegenwärtigen Rechtsverfassung geht die Staatsgewalt nicht vom Volke aus, sondern von Interessengruppen und ihren Lobbyisten. Ich möchte über das Instrument von "Bürgergutachten", die mit den Methoden der "Open Space Methode" verfasst werden, die interessierten Mitbürger unseres Wahlkreises in die Entscheidungen einbeziehen. (...)

(...) Ein Abgeordneter ist vor allem seinem Gewissen verpflichtet, das umfasst für mich auch einen ehrlichen Umgang mit den Wählerinnen und Wählern. Ein "Abstimmungsrecht" für Bürger im Sinne eines für den Abgeordneten bindenden Abstimmungsverhaltens, erscheint mir politisch unpraktikabel. (...)

(...) Folgendes ist daher meine persönliche Position: Es gibt üblicherweise einen Vertrauensschutz in bestehende Gesetzeslagen, der nicht durch nachträgliche Änderungen ausgehebelt werden soll, wenn es nicht sehr gewichtige Gründe gibt. Nach Ihrer Schilderung ist dieser Vertrauensschutz hier tatsächlich verletzt worden. (...)