Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Brigitte Ottilie Kaiser
DiePinken/Bündnis 21
• 27.08.2009

(...) wenn die Wehrpflicht reformiert werden soll, muss das Grundgesetz geändert werden. Ich würde es für sinnvoll erachten die Wehrpflicht abzuschaffen und dem Trend entsprechend, zu einer Berufsarmee übergehen. Es ist kaum zu vermitteln, dass Wehrpflichtige in kriegerischen Brennpunkten eingesetzt werden, um vertragliche Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland mit der NATO und UNO einzuhalten. (...)

Antwort von Stefan Christoph
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.08.2009

(...) Natürlich werde ich Ihnen nicht beantworten könnnen, wann ein bundeseinheitliches Rettungsdienstegesetz verabschiedet wird. Ich kann Ihnen aber einen Ausblick geben und meine Meinung darstellen. (...)

Portrait von Torsten Koplin
Antwort von Torsten Koplin
DIE LINKE
• 29.08.2009

(...) Diese Besorgnis möchte ich so nicht teilen. Volksentscheide sind keine "aus dem Bauch Entscheidungen". Sie haben Prozesscharakter. (...)

Antwort von Anne Jenter
SPD
• 30.08.2009

(...) ihre Frage hat mich schon etwas amüsiert. Im Zeitalter des zusammenwachsenden Europas und der Globalisierung stellen Sie eine Frage, die wohl eher in die vergangene Zeit der Kleinstaaterei passt. Landesregierungen sind dafür da, Landesinteressen wahrzunehmen; Bundesregierungen haben eine gesamtstaatliche Verantwortung. (...)

Portrait von Jörg Behlen
Antwort von Jörg Behlen
FDP
• 28.08.2009

(...) Ich persönlich hege erhebliche Zweifel, ob der Staat gleichzeitig Anbieter von Glücksspielen und Hüter der Wettbewerbsregeln sein darf. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland ist bisher noch nicht entschieden. (...)

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