Frage von Daniel M. • 28.08.2009
Antwort ausstehend von Britta Dassler FDP
(...) Dies wäre dann sicherlich meiner Auffassung nach ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Ich bin mir sicher, dass sich unser Bundesverfassungsgericht früher oder später mit dem Thema "Verstößt das Zugangserschwerungsgesetz gegen das Grundrecht" beschäftigen wird. Die Verfassungsrichter werden sich dazu sicherlich die Meinungen von Experten anhören müssen und dann diesen Fall, ggf. (...)
(...) Ich habe von 1970 bis 1975 als Rechtsanwalt die inhaftierten Mandanten aus der RAF verteidigt und versucht, deren Rechte und deren Gesundheit zu wahren. Leider nicht immer erfolgreich. (...)