(...) die Finanzkrise hat Schleswig-Holstein über die HSH Nordbank hart getroffen. Es muss dringend aufgeklärt werden, wo die Verantwortung liegt und wie die Abläufe waren. Das hat die SPD immer gefordert! (...)
(...) Darüber hinaus gilt: Die SPD setzt sich seit jeher für "mehr Demokratie" und direkte Bürgerbeteiligung in Deutschland ein. So haben wir im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht hätte. (...)
(...) Klar ist doch: Der notwendige Qualitätssprung im Bildungswesen wird nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und alle Glieder der Bildungskette ineinander greifen. Wir wollen im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine solche Kooperation möglich ist. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier zeigt mit seinem Deutschland-Plan, wie bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können, wenn jetzt durch die richtigen politischen Entscheidungen die Weichen dafür gestellt werden. (...)
(...) unter den derzeitigen Gegebenheiten kann auch ich persönlich mir eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der Linken auf Bundesebene nicht vorstellen. (...)