(...) Die Position der LINKEN ist eindeutig: An dem Existenrecht Israels kann und darf es keinen Zweifel gebeben. Das Existenzreicht Israels ist die Grundlage aller Debatte, wie der Nahost-Konflikt gelöst werden kann. (...)
(...) ich sehe grundsätzlich keine Notwendigkeit, die Bundeswehr für Bundeswehrzeiliche Aufgaben einzusetzten. Die mir bekannten bisherigen Regelungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern (z.B. Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfalle) bedürfen keiner Änderung. (...)
Sehr geehrte Frau Adam,
Sehr geehrte Frau Adam,
diese Frage wurde bereits von Herrn Keller am 5. August 2009 an mich gestellt und bereits beantwortet. Sie können die Antwort einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Richwien
(...) Die Sparmaßnahmen, die im gesamten Sozialbereich in den letzten 15 Jahren eingeführt wurden, sind eine Folge der neoliberalen Politik, deren wichtigsten Ziele die Maximierung der Gewinne und die Senkung der Steuern für Konzerne und Vermögende sind. Die Reduzierung aller Sozialleistungen waren die Folge. (...)