Frage an Ralf Matheis von Martina K. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, sprich der Wahrnehmung von polizeilichen Aufgaben?
Sehr geehrte Frau Kaplan,
ich sehe grundsätzlich keine Notwendigkeit, die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben einzusetzten. Die mir bekannten bisherigen Regelungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern (z.B. Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfalle) bedürfen keiner Änderung.
mit freundlichen Grüßen
Ralf Matheis
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